Alternativvorschlag zu Art. 26 Abs. 5 BEKJ

In der Herbstsession wird im Ständerat das Bundesgesetz über die Plattformen für die elektronische Kommunikation der Justiz (BEKJ) beraten. Erstberatend war der Nationalrat.

Der Gesetzesentwurf enthält in Art. 26 BEKJ eine für die Anwaltschaft und Justizbehörden zentrale Bestimmung, nämlich bezüglich der Nichterreichbarkeit der Plattform(en). Betroffen von dieser Regelung sind mit dem geplanten Obligatorium alle Personen, die berufsmässig Parteien vor schweizerischen Gerichtsbehörden vertreten, aber auch Private, die für den elektronischen Rechtsverkehr optieren.

Die aktuelle Regelung hat unter Juristinnen und Juristen, aber auch innerhalb der erst- und zweitberatenden Kommissionen (RK-N und RK-S) zu kontroversen Diskussionen geführt. Die aktuelle Formulierung der RK-S hat die Vorlage des Nationalrates verbessert. Jedoch ist der von der RK-S eingebrachte Abs. 5 von Art. 26 BEKJ noch nicht praxistauglich und muss angepasst werden.

@Claudia Schreiber, @Daniel Kettiger, @Martin Steiger, @Eleonor Gyr und ich haben uns in der IusBubble laufend über den Gesetzesentwurf ausgetauscht, und wir haben bereits vorgängig einen Alternativ-Vorschlag erarbeitet. Dieser wurde als rechtlich stringent, aber zu komplex erachtet.

Nach der Beratung in der RK-S haben wir den nachfolgenden Ergänzungsvorschlag zu Art. 26 Abs. 5 BEKJ zur Fassung gemäss Fahne 2024 Herbstsession Ständerat erarbeitet.

Ergänzungsvorschlag (Deutsch):

Ergänzungsvorschlag (Französisch)

Eine kurzweilige Erläuterung zu diesem Vorschlag geben @Claudia Schreiber, @Daniel Kettiger und @Martin Steiger in folgender Podcast-Episode von “Datenschutzplaudereien”: https://podcast.datenschutzpartner.ch/277-justitia-40-art-26-bekj-claudia-schreiber-daniel-kettiger

In den Shownotes zum Podcast finden sich übrigens viele weitere Informationen zu BEKJ und unserem Vorschlag