Entwurf für ein neues Kantonales Datenschutzgesetz (KDSG) im Kanton Bern

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat am 13.11.2024 einen Entwurf für ein neues Kantonales Datenschutzgesetz (KDSG) an das Kantonsparlament überwiesen:

Medienmitteilung: https://www.be.ch/de/start/dienstleistungen/medien/medienmitteilungen.html?newsID=21ed1633-0bb9-499d-8d5d-d9c74f44bbcc

Beschlüsse und Vorlage: https://www.rr.be.ch/de/start/beschluesse/suche/geschaeftsdetail.html?guid=bcfa4d15957943678d9e6ea356d14587

Diese Gesetzesvorlage hat Elemente, die unhaltbar sind:

😆 Der Geltungsbereich des Gesetzes bezieht sich auch auf Personndaten juristischer Personen. Damit weicht der Kanton Bern auch künftig vom ganzen Europäischen und übrigen schweizerischen Raum ab. Daten, die sich auf juristische Personen beziehen, dem Datenschutzrecht zu unterstellen, ist ein Unsinn. Diese Idiotie wird vervollständigt, indem neu noch besonders schütznswerte Personendaten für juristische Personen geschaffen werden. Dazu zählt dann ausgerechnet das Fabrikations- und Geschäftsgeheimnis, das ansonsten schon (bundesrechtlich) geschützt ist.

😆 Einerseits sollen das bisherige Register der Datensammlungen beibehalten werden, aber nur noch Datensamlungen mit besonders schützenserten Personendaten umfassen. Andererseits sollen neu die im Justiz- und Polizeibereich tätigen Organisationen wegen Art. 24 der Richtlinie (EU) 2016/680 ein Verzeichnis der Bearbeitungstätigkeiten führen: " Die Strafverfolgungsbehörden und Strafgerichte führen ein Verzeichnis aller Kategorien von Tätigkeiten und deren Zwecke, bei denen Personendaten bearbeitet werden." Da kann man dann wohl weitestgehend die StPO abschreiben. Weshalb der Kanton Bern sich auch hier nicht dem gesamteuropäischen System anschliesen will, ist nicht ersichtlich.

😆 Die Kantonale Datenschutzaufsicht heisst neu Datenschutzbehörde und soll - obwohl das Gesetz auch das Instrumentarium der Verfügung vorsieht - "vorwiegend beratend, anleitend und ausbildend tätig und nicht kotrollierend und sanktionierend" handeln. Auch das widerspricht dem allgemeinen Trend im Datenschutzrecht.

Der schweizerische Föderalismus und der Geltungsdrang einztelner kantonaler Behörden und Politiker*innen führt einmal mehr zu einer Rechtszersplitterung, die kostest, nervt, aber der Sache nicht dient.

Das einzige Positive am Entwurf für ein neues bernisches KDSG ist, dass die Datenschutzaufsicht über die Gemeindebehörden künftig gesamtantonal zentralisiert werden soll.

Es bleibt zu hoffen, dass das Kantonsparlament diesen Gesetzesentwurf zur Verbesserung zurückweist.