Postulat Nantermod (24.405): Die Tyrannei des Datenschutzes stoppen

Der Bundesrat soll durch das Postulat Nantermod (24.405) beauftragt werden, im Rahmen einer rechtlichen Analyse wirksame Massnahmen für Erleichterungen in der Datenschutzgesetzgebung vorzulegen. Die Datenschutzbestimmungen sollen gelockert, extensive Auslegungen der Gesetzgebung verhindert und die Interventionen des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) bei Privaten begrenzt werden. Begründet wird das Postulat u.a. damit, dass der Datenschutz mit der raschen Entwicklung der Informationstechnologie zu einem Geschäft geworden sei und es heute überhaupt nicht mehr darum gehe, «den Bürgerinnen und Bürgern den Alltag zu erleichtern und ihre Privatsphäre zu schützen». Und dann folgt ein wüstes Datenschutz-Basching: «Beispiele hierfür sind die zahlreichen Verbote, sehr praktische Anwendungen wie Whatsapp zu nutzen, die manchmal absurden Anforderungen an Unternehmen zur Beschaffung von Daten, die gar nicht vertraulich sind, oder die ewigen Cookies, die das Surfen im Internet so anstrengend machen. Vor Kurzem kündigte Apple an, einige seiner Dienste, darunter auch die praktischsten, wegen der unnötigen Gesetzgebung im Bereich Datenschutz für Nutzerinnen und Nutzer in Europa nicht mehr anzubieten.» etc. usw.

Der Vorstoss von Natermod ist nicht nur fachlich unqualifiziert, sondern geradezu fahrlässig. Würde sein Postulat angenommen und umgesetzt, dann würde dies zwangsläufig dazu führen, dass die EU der Schweiz kein angemessenes Datenschutzniveau mehr attestieren würde. Dies wäre der wirtschaftliche Tod der Schweiz, weil dann für alle schweizerischen Unternehmen im Auslandgeschäft riesige Hürden entstehen würden. Die Schweiz ist faktisch im europäischen Raum datenschutzrechtlich nicht souverän und nimmt mit dem heutigen Datenschutzrecht und dem Föderalismus bei den Datenschutzbestimmungen für die Kantons- und Gemeindeverwaltungen ohnehin schon eine Gratwanderung vor.  Als promovierter Jurist und Anwalt müsste Philippe Natermod das eigentlich wissen; wenn er trotzdem im Parlament solche Forderungen aufstellt, dann ist das eine wirtschaftspolitisch gefährliche Provokation wider besseres Wissen. Selbstverständlich muss man alle datenschutzrechtlichen Massnahmen – wie alle staatlichen Massnahmen, die in die Rechte von Bürger*innen und Wirtschaft eingreifen – immer wieder auf ihre Berechtigung überprüfen. Unsachliche, Interventionen wie diese von Natermod verunmöglichen aber eine sachlich und rechtlich differenzierte Diskussion. Es ist verwerflich, wenn sich Politiker wider besseres Wissen auf so unsachliche, populistische Weise profilieren wollen.