Aktenverzeichnisse im Straf-Verfahrensdossier, Status quo und Ausblick auf das massgebliche elekt...

Wie werden wohl die Aktenverzeichnisse aussehen, wenn in den Kantonen die massgeblichen elektronischen Straf-Verfahrensdossiers eingeführt sind? Und spezifisch: Wie werden Anwälte bei mehrfacher Akteneinsicht feststellen können, welche Dateien seit der letzten Akteneinsicht hinzugefügt worden sind?

Heute sind die kantonalen Unterschiede beträchtlich. Im Kanton Waadt gibt es beispielsweise nicht nur Inhaltsverzeichnisse der Verfahrensakten, sondern zusätzlich auch ein Aktivitätsprotokoll (procès-verbal des opérations). In diesem Aktivitätsprotokoll sind chronologisch die Aktivitäten der verfahrensleitenden Behörde festgehalten, jeweils mit Verweis auf die Nummer des jeweiligen pièce in den Akten. (Ein pièce ist in diesem Kontext ein Dokument mit einer oder mehreren Seiten.) Wenn ein Anwalt feststellen will, welche Unterlagen seit der letzten Akteneinsicht dazugekommen sind, konsultiert er dieses Protokoll und das Aktenverzeichnis. Vgl. Auszug unten.

Im Kanton Bern hingegen gibt es keine solchen Aktivitätsprotokolle. Wer herausfinden will, welche Unterlagen seit der letzten Akteneinsicht dazugekommen sind, muss die Verfahrensakten systematisch händisch durchgehen. In jeder Rubrik können neue Unterlagen eingefügt worden sein. Wenn die Akten bei der letzten Akteneinsicht schon paginiert waren, helfen die Nachpaginierungen (nach Pagina 60 kommt dann bspw. pag, 60.1 bis 60.12) ein bisschen bei der Suche.

Welche Möglichkeiten ergeben sich mit der Einführung des massgeblichen elektronischen Verfahrensdossiers?

▪️ Einerseits ist davon auszugehen, dass Geschäftsverwaltungssoftwares Logfiles über das Hinzufügen (sowie Verändern und Entfernen) von Dateien führen. Diese Logfiles könnten als Teil der Akteneinsicht so etwas ähnliches wie ein minimales Aktivitätsprotokoll darstellen.

▪️Andererseits könnten bei mehrmaliger elektronischer Akteneinsicht auch die Hashwerte der Dateien erhoben werden (durch den/die RA) und die Hashwerte der ersten Akteneinsicht und der darauffolgenden Akteneinsicht können einem Doppelabgleich unterzogen werden. So könnte recht schnell eruiert werden, welche Dateien neu hinzugekommen sind und welche Dateien sich nicht mehr im Dossier befinden und welche Dateien verändert wurden, ohne dass die Dateien geöffnet werden müssten. Voraussetzung dafür wäre allerdings, dass die Dateien im Verfahrensdossier durch die Behörden nicht ohne Not verändert werden. Also beispielsweise kein mergen von Dateien und kein versehentliches Verändern von Dateien.