Art. 26 Abs. 5 BEKJ (Version RK-SR)

Vor kurzem wurde die Fahne der Kommission für Rechtsfragen des Ständerates zum Bundesgesetz über die Plattformen für die elektronische Kommunikation in der Justiz (BEKJ) veröffentlicht.

Neu gibt es einen Absatz 5 zu Art. 26 BEKJ. Dieser lautet wie folgt:

“Die Nichterreichbarkeit einer Plattform muss nicht glaubhaft gemacht werden und die Frist gilt in jedem Fall als eingehalten, sofern die betroffenen Benutzerinnen und Benutzer am letzten Tag, an dem eine Frist abläuft, die Eingabe auf Papier bei der zuständigen Behörde einreichen oder zu deren Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben. Die Eingabe ist auf elektronischem Wege innert einer von der verfahrensleitenden Behörde angesetzten angemessenen Frist nachzuholen.”

Ein paar spontane Gedanken dazu:

  1. Nach dem ausdrücklichen Wortlaut von Art. 26 Abs. 5 Satz 1 BEKJ muss der Anwalt die Nichterreichbarkeit der Plattform nicht glaubhaft machen. Das ist doch eher überraschend, insbesondere wenn man sich die ansonst (sehr) strengen Regelungen zur Wiederherstellung der Frist bzw. dem Beweis der Rechtzeitigkeit der Aufgabe vor Augen führt.

  2. Man kann die Eingabe nach der gleichen Norm immer auf Papier einreichen und mit einer Papiereingabe die Frist wahren. Die Eingabe muss in diesem Fall auf Papier eingereicht werden. Funktioniert die Plattform nicht, kann man mit anderen Worten die Eingabe nicht Medienbruchfrei auf anderem elektronischen Weg einreichen, wie das im Alternativvorschlag zu Art. 26 BEKJ vorgeschlagen wurde ( #Alternativvorschlag zu Art. 26 BEKJ).

  3. Als sorgfältiger Anwalt bedeutet dies meines Erachtens, dass man seine Eingaben künftig immer doppelt vorbereiten muss, einmal elektronisch und einmal auf Papier für den Fall, dass die Plattform nicht funktioniert. Das bedeutet auch, dass man als Anwalt die Aufgabe zeitlich so planen muss, dass die (elektronisch vorbereitete) Eingabe (samt Beilagen) noch rechtzeitig ausgedruckt, ev. kopiert (Exemplar Gegenpartei und Gericht), unterschreiben und der schweizerischen Post übergeben werden kann.

  4. Wird die Eingabe auf Papier eingereicht, muss das Gericht nach Art. 26 Abs. 5 Satz 2 BEKJ dem Anwalt eine Frist ansetzen. Der Anwalt muss dann die Eingabe innert Frist elektronisch nachreichen. Diese obligatorische Nachfristansetzung bedeutet einen erheblichen Mehraufwand für die Gerichte.

  5. Weil die Nichterreichbarkeit nicht glaubhaft gemacht werden (Nr. 1) und das Gericht eine Nachfrist ansetzen muss (Nr. 4), kann man also künftig als Anwalt meines Erachtens risikolos jede Eingabe vorab auf Papier einreichen. Ich frage mich, ob das der Sinn des Gesetzes ist?


Was sind Eure Gedanken zu dieser neuen Regelung?