BEKJ beschlossen: Wie geht es nun weiter?

Die beiden Kammern des Parlaments haben bekanntlich das Bundesgesetz über die Plattformen für die elektronische Kommunikation (BEKJ) am 20. Dezember 2024 beschlossen. Die Referendumspublikation für das BEKJ ist am 9. Januar 2025 im Bundesblatt (BBl 2025 19) erfolgt: https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2025/19 Die Referendumsfrist läuft am 19. April 2025 ab und verlängert sich über das Oster-Wochenende bis zum 22. April 2025. Es ist nicht davon auszugehen, dass irgendwer das Referendum ergreifen wird.

Bezüglich des Zeitpunkts des Inkrafttretens bestehen nur vage Angaben. Das Bundesamt für Justiz (BJ) offenbar plant eine schrittweise Einführung des BEKJ: Zunächst treten die Bestimmungen zur öffentlich-rechtlichen Körperschaft (örK) und zum Datenschutz in Kraft. Ein Jahr später folgen die übrigen Regelungen. Der genaue Zeitpunkt des Inkrafttretens des gesamten Gesetzes wird vom Bundesrat festgelegt (Quelle: https://www.justitia40.ch/de/news/bekj-vom-parlament-verabschiedet). Art. 36 BEKJ kennt komplizierte Übergangsregelungen: Die Kantone haben einen gewissen Spielraum bei der Umsetzung: Sie bestimmen selbst, ab wann der elektronische Rechtsverkehr über die Plattform in ihrem Gebiet obligatorisch ist und die vollständigen Bestimmungen des BEKJ gelten. Dieser Zeitpunkt darf frühestens ein Jahr (voraussichtlich 2027) und spätestens fünf Jahre nach dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes (voraussichtlich 2031) liegen. Die Kantone müssen ihr gewähltes Datum mindestens drei Monate im Voraus dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement melden, welches eine öffentliche Liste der Inkrafttretens-Termine führt. Die verfahrensrechtlichen Bestimmungen über die elektronische Aktenführung und den elektronischen Rechtsverkehr gelten für Verfahren vor kantonalen Behörden ab dem gemeldeten Datum. Dieses kann für Verfahren nach der Zivilprozessordnung und der Strafprozessordnung unterschiedlich festgelegt werden. Für Verfahren vor Behörden des Bundes (z.B. Gerichte des Bundes) legt der Bundesrat das Datum fest, ab dem die verfahrensrechtlichen Bestimmungen über die elektronische Aktenführung und den elektronischen Rechtsverkehr anzuwenden sind.

Im Anwaltsregister eingetragene Anwältinnen und Anwälte, die Parteien in Verfahren vertreten,  sind ab den entsprechenden Zeitpunkten verpflichtet, ihre Eingaben nach dem BEKJ zu tätigen und müssen folglich bis dahin einen Zugang zur Plattform Justitia.swiss (oder einer alternativen Plattform eines Kantons) haben. Das Parlament hat jedoch darauf verzichtet, für alle Anwältinnen und Anwälte eine gesetzliche Pflicht zur Registrierung bei einer Plattform vorzuschreiben, unabhängig ob sie forensisch tätig sind oder nicht.

Die Eröffnung der Vernehmlassung zur Verordnung über die Plattformen für die elektronische Kommunikation in der Justiz ist noch immer per März 2025 geplant. Allenfalls ist davon auszugehen, dass die Vernehmlassung erst nach Ablauf der Referendumsfrist, d.h. Ende April 2025 eröffnet wird.