Ein wenig Entwarnung bei Art. 26 BEKJ

Hier die frische MM der RK-S, Auszug zum BEKJ:

DIGITALISIERUNG IN DER JUSTIZ
Die Kommission hat die Detailberatung des Bundesgesetzes über die Plattformen für die elektronische Kommunikation in der Justiz (23.022) abgeschlossen und in der Gesamtabstimmung mit 10 zu 1 Stimmen angenommen. Die Kommission hat einige Änderungen am Beschluss des Nationalrates vorgenommen. Unter anderem spricht sie sich einstimmig dafür aus, dass die Nichterreichbarkeit einer Plattform nicht glaubhaft gemacht werden muss und die Frist in jedem Fall als eingehalten gilt, sofern die betroffenen Benutzerinnen und Benutzer am letzten Tag, an dem eine Frist abläuft, die Eingabe auf Papier vornehmen und die Eingabe auf elektronischem Wege innert einer vom Gericht oder der verfahrensleitenden Behörde angesetzten angemessenen Frist nachholen. Damit soll verhindert werden, dass die Verantwortung für den Nachweis, dass eine Plattform nicht erreichbar ist, bei den Parteien und Anwälten liegt. Zudem möchte die Kommission mit einer gegenüber dem Nationalrat enger gefassten Formulierung klarstellen, dass die Körperschaft als Trägerin der zentralen Plattform weitere Dienstleistungen erbringen können soll; allerdings nur mit engem Bezug zum elektronischen Rechtsverkehr und ohne die freie Wirtschaft zu konkurrenzieren. Weiter beantragt die Kommission einstimmig, den Entwurf dahingehend zu ändern, dass der interne Austausch zwischen den Justizbehörden auch über andere technisch geeignete Lösungen erfolgen kann. Die Vorlage wird in der Herbstsession 2024 im Ständerat beraten.