Faktische Datenschutzprobleme bei Digital Only?
Gerade kam mir ein Gedanke, zu dem ich gerne das Feedback der Bubble entgegennehmen würde:
Mit fortschreitender Digitalisierung kommen auch Pflichten für Private, mit Behörden digital zu kommunizieren (Digital Only). Entsprechende Bsp. existieren bereits, u. a. müssen Unternehmen gew. MWST-Vorgänge digital melden.
Diese „Digitalpflicht“ greift in den Datenschutz ein: Zunächst erhebt der Übermittlerdienst (sei dies IncaMail, PrivaSphere o. ä.) Randdaten, die bei der Briefpost nicht erhoben werden würden (etwa Authentifizierung, Zeitpunkt der Übermittlung). Das kann allerdings durch die Wahl des richtigen Übermittlungsdiensts nach meiner Auffassung gut in den Griff bekommen werden.
Hier fängt das Problem aber m.E. bereits an: Es liegt an der Privatperson, den richtigen Dienst zu wählen. Nicht nur für die Übermittlung selber - bspw. muss der User auch darauf achten, nicht Google Chrome zu verwenden, währenddem er angemeldet ist, da sonst Google u.U. sensible Daten abgreift (in meinem vorigen Bsp. Steuerdaten).
Mir ist klar, dass der Staat die privaten Dienstleister, die für den digitalen Verkehr mit Behörden nötig sind, nicht beeinflussen kann - aber er macht sie mit Digital Only immerhin erforderlich.
Ist das nicht datenschutrechtlich bzw. für die Verhältnismässigkeitsprüfung heikel, weil der Staat die Verantwortung für den Datenschutz an Personen auslagert, denen die nötigen Kompetenzen fehlen?