Fehlüberlegung im Ju40-Merkblatt Inkrafttreten BEKJ?

Das sehr hilfreiche Merkblatt "Inkrafttreten BEKJ" von Justitia 4.0, vgl. https://www.justitia40.ch/downloads/merkblaetter/de/j40_exx_merkblatt_inkrafttreten-bekj_de.pdf, enthält eine Ungenauigkeit in Ziffer 9 (Fazit): Dort heisst es zur abschliessenden Inkraftsetzung des BEKJ unter anderem: "Ab der abschliessenden (zweiten) Inkraftsetzung des BEKJ gelten IncaMail und PrivaSphere nicht mehr als anerkannte Zustellplattformen. Sie können folglich nicht mehr für die elektronische Kommunikation im Rahmen von Zivil-, Straf- und Bundesverwaltungsverfahren eingesetzt werden."

Der letzte Satz ist so nicht richtig:

a) Das BEKJ regelt nur den Austausch von Dokumenten im ERV (vgl. Art. 1 Abs. 2 Bst. a ("elektronische Übermittlung von Dokumenten") und nicht generell die elektronische Kommunikation im ERV.

b) In der Praxis werden heute in laufenden Verfahren sowohl im Zivil-, Verwaltungs- wie auch im Strafbereich sehr viele Nachrichten per Email ausgetauscht, teilweise vertraulich, teilweise nicht vertraulich.

c) Auch nach der abschliessenden Inkraftsetzung des BEKJ wird sich daran nichts ändern. Weder regelt das BEKJ den Austausch elektronischer Nachrichten ohne "Dokumente" noch steht die Plattform justitia.swiss in technischer Hinsicht für den Austausch von elektronischen Nachrichten ohne "Dokumente" zur Verfügung.

In diesem Kontext wäre es wichtig, dass nach der abschliessenden Inkraftsetzung des BEKJ nach wie vor vertrauliche Kommunikationskanäle für den Austausch von Nachrichten zur Verfügung stehen. Ausser ein Kanton käme auf die Idee, den Versand von Emails via justitia.swiss erzwingen zu wollen (statt Email Schreiben in Word verfassen, in PDF konvertieren und via justitia.swiss senden), wovon nicht auszugehen ist.

Wer übrigens e-Eingaben via justitia.swiss mit vertraulichen Nachrichten verbinden will (bspw. cc-Emails an Klient) oder wer zu Beweissicherungszwecken eine Fachanwendung vor justitia.swiss setzen will, kann in Zukunft wohl Privasphere (und andere Plattformen für den vertraulichen Emailaustausch?) als Fachanwendung einsetzen. Vgl. Grafik.