Gute Neuigkeiten aus der RK-N zu Art. 26 Abs. 5 BEKJ

Wunderbare Nachricht aus der RK-N zum BEKJ. Die Fahne aus der RK-N wurde heute publiziert und voilà ad. Art. 26 Abs. 5 BEKJ:

"Die Nichterreichbarkeit einer Platt-
form muss nicht glaubhaft gemacht
werden und die Frist gilt in jedem Fall
als gewahrt, sofern die betroffenen
Benutzerinnen und Benutzer am
letzten Tag, an dem eine Frist ab-
läuft, die Eingabe in Papierform oder
den Beweis der Existenz der einzu-
reichenden Dokumente bei der zu-
ständigen Behörde einreichen oder
zu deren Handen der Schweizeri-
schen Post oder einer schweizeri-
schen diplomatischen oder konsulari-
schen Vertretung übergeben. Die
Eingabe ist auf elektronischem Wege
innert einer von der verfahrensleiten-
den Behörde angesetzten angemes-
senen Frist nachzuholen."

https://www.parlament.ch/centers/eparl/curia/2023/20230022/N3%20D.pdf

Das ist sehr erfreulich. Es ist nun auch möglich, sofern diese Bestimmung uns so erhalten bleibt, dass ohne Glaubhaftmachung der Nichterreichbarkeit der Plattform und ohne Ausdrucken von Rechtsschrift und Beilagen fast rein elektronisch eine Frist gewahrt wird. Es genügt, die Hashwerte der einzureichenden Unterlagen mit einem qualifizierten e-Zeitstempel zu versehen und diese elektronisch einzureichen (wie genau ist noch zu klären, weil ja die fragliche Plattform nicht erreichbar ist) oder die Hashwerte auf einem Stück Papier auszudrucken und diese fristwahrend zu übermitteln und genau diese Dateien dann nachträglich einzureichen. Schade, dass die Formulierung "am Tag, an dem eine Frist abläuft" nicht auch noch grad angepasst wurde. Aber bon...

Die Formulierung "Beweis der Existenz der einzureichenden Dokumente" steht für "Hashwerte von Dateien" und stammt aus den Vorarbeiten der Art-26-BEKJ-Ad-hoc-Arbeitsgruppe der Iusbubble, herzlichen Dank an alle Mitstreiter:innen: @Eleonor Gyr, @Martin Steiger, @Daniel Kettiger, @Daniel Brugger, @Marcel Eggler.