LGVE 2025 I Nr. 2: Nachweis des Eingangs einer elektronischen Eingabe bei einer Behörde

Das Kantonsgericht Luzern hat vorgestern das Urteil LGVE 2025 I Nr. 2 publiziert. Es beschäftigt sich darin mit der Frage, wie der Eingang einer elektronischen Eingabe bei einer Behörde nachzuweisen ist. Der Leitsatz lautet dabei wie folgt:

“Ist der Eingang einer elektronischen Eingabe bei einer Behörde, die ihr Postfach für eine automatische Annahme eingerichtet hat, umstritten, hat die einreichende Partei für den Nachweis, dass die Eingabe den Empfangsserver der Behörde erreicht hat, die Abholquittung vorzulegen. Die Abholquittung stellt in diesem Fall eine Empfangsbestätigung dar. Gelingt dieser Nachweis der einreichenden Partei nicht, ist eine vorgelegte Abgabequittung, welche für den Nachweis der Rechtzeitigkeit der Eingabe massgebend wäre, irrelevant (E. 5.2).”

Kurzum: Nur die Abgabequittung und Abholquittung in Kombination stellt den Nachweis sicher, dass die elektronische Eingabe sowohl rechtzeitig versandt als auch bei der Behörde eingegangen ist. Ob das Erwähnte auch gilt, wenn die Behörde keine automatische Annahme eingerichtet hat, ergibt sich aus dem Urteil m. E. nicht.