UPREG-Benutzerzahlen 2024? Gerne gegen Bezahlung

Wieviele Notar:innen nutzen das Urkundspersonenregister UPREG und in welchem Umfang? Letztes Jahr konnte ich basierend auf Auskünften des BJ (siehe Tabelle im Bild) mit Hilfe von anonymisierten Daten Auswertungen für das Jahr 2023 erstellen.

Auf eine erneute (BGÖ-) Anfrage zu den Zahlen für das Jahr 2024 wird mitgeteilt, dass diese gleiche Tabelle nicht unter das BGÖ falle und dass die Zahlen nur gegen Gebühr von CHF 402.70 erhältlich seien. Weil: “Vielmehr muss das BJ die Erstellung des Dokuments bei einem externen Unternehmen einkaufen.”

Plus:
"Die Tatsache, dass Sie den Auszug im letzten Jahr von einem für die Bearbeitung solcher Gesuche unzuständigen BJ-Mitarbeitenden kostenlos erhalten haben, ändert an dieser Einschätzung nichts."

Wenn das BJ diese Statistiken, die durchaus von öffentlichem Interesse sind, publizieren würde, müsste man nicht danach fragen.

PS: Hier die ganze BJ-Antwort:

Sehr geehrte Frau Schreiber

Wir haben Ihr Ersuchen geprüft und können Ihnen folgende Antwort geben:

Gemäss Art. 1 BGÖ gewährleistet das Gesetz den Zugang zu amtlichen Dokumenten. Ein amtliches Dokument ist jede Information, die auf einem beliebigen Informationsträger aufgezeichnet ist, sich im Besitz einer Behörde befindet und die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe betrifft (Art. 5 Abs. 1 BGÖ). Als amtliche Dokumente gelten auch solche, die durch einen einfachen elektronischen Vorgang aus aufgezeichneten Informationen erstellt werden können (Art. 5 abs. 2 BGÖ).

Sie verlangen einen Datenauszug zum UPREG aus dem Jahr 2024. Diese Daten liegen dem BJ in keinem Dokument vor. Ebenfalls ist es dem BJ nicht möglich, diese Daten respektive dieses Dokument durch einen einfachen elektronischen Vorgang zu erstellen. Vielmehr muss das BJ die Erstellung des Dokuments bei einem externen Unternehmen einkaufen.

In der Konsequenz bedeutet dies, dass das verlangte Dokument dem BGÖ nicht unterliegt und folglich gestützt auf das BGÖ kein Anspruch auf Einsicht besteht. Die Tatsache, dass Sie den Auszug im letzten Jahr von einem für die Bearbeitung solcher Gesuche unzuständigen BJ-Mitarbeitenden kostenlos erhalten haben, ändert an dieser Einschätzung nichts.

Das BJ ist hingegen bereit, Ihnen das Dokument unter Kostenfolge zu beschaffen. Für diese Dienstleistung erhebt das BJ gestützt auf Art. 46a RVOG i.V.m. Art. 2 Abs. 1 AllgGebV eine Gebühr. Die Gebühr richtet sich nach den Bestimmungen von Art. 4 ff. AllgGebV. Konkret berechnet Ihnen das BJ die Kosten für den Bezug der externen Dienstleistung (Art. 6 Abs. 2 Ziff. a und b AllgGebV) sowie die direkten Personalkosten der Verwaltungseinheit (Art. 4 Abs. 2 Ziff. a AllgGebV). Die Berechnung der Personalkosten erfolgt pauschal oder nach Zeitaufwand (Art. 5 Abs. 1 AllgGebV). Vorliegend wird Ihnen der Zeitaufwand von 1 Stunde berechnet. Analog zu den Bestimmungen des Verfahrens nach BGÖ verrechnen wir Ihnen pro Arbeitsstunde den Betrag von CHF 100 (vgl. Gebührentarif nach VBGÖ).

Gestützt auf die obigen Ausführungen stelle ich Ihnen folgenden Kostenvoranschlag für den Bezug der von Ihnen gewünschten Dienstleistung zu (Art. 9 AllgGebV):

CHF 302.70    für den Bezug der externen Dienstleistung

CHF 100         für die direkten Personalkosten der Verwaltungseinheit

CHF 402.70    Total der Kosten für den Bezug der von Ihnen gewünschten Dienstleistung

Bitte teilen Sie, mir bis am 31. März 2025 mit, ob Sie das gewünschte Dokument unter Kostenfolge (CHF 402.70) beziehen wollen.

Beste Grüsse