Urteil 4D_76/2024: Beilagen unterschreiben?

Im Urteil 4D_76/2024 vom 13. September 2024 finden sich folgende Erwägungen (E. 3.5.1):

“Die Vorinstanz verwies zutreffend auf das Schrifttum, wonach zur Eingabe auch die darin erwähnten und mit ihr eingereichten Beilagen gehören, die bei elektronischer Übermittlung ebenfalls mit der elektronischen Signatur versehen sein müssen, um die Vollständigkeit und Echtheit der Beilagen zu gewährleisten (JULIA GSCHWEND, in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Auflage 2017, N. 3 zu Art. 130 ZPO). Entsprechend dem Wortlaut von Art. 130 Abs. 2 ZPO muss die anerkannte elektronische Signatur das gesamte Dokument erfassen, also auch sämtliche Beilagen der Eingabe. Dies führt dazu, dass bei elektronischen Übermittlungen auch Dokumente "unterschrieben" werden müssen, die bei einer Eingabe in Papierform ohne Unterschrift eingereicht werden könnten. Im erläuternden Bericht des Bundesamts für Justiz wird dies damit gerechtfertigt, dass die qualifizierte elektronische Signatur neben der sicheren Identifikation des Absenders auch die Vollständigkeit und Echtheit des Dokuments gewährleisten soll (ADRIAN STAEHELIN, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], 3. Aufl. 2016, N. 11 zu Art. 130 ZPO mit Hinweisen).”

Wie sind diese Erwägungen zu verstehen? Ich kann mich zu diesem Urteil aus meiner Abteilung nicht äussern, ich bin aber auf Eure Rückmeldungen gespannt.

Vgl. auch den Kommentar von @Philipp H. Haberbeck auf LinkedIn: https://www.linkedin.com/posts/philipphaberbeck_bger-urteil-4d762024-activity-7247614373534289920-4u7L?utm_source=share&utm_medium=member_desktop