Urteil 4D_76/2024: Beilagen unterschreiben... zwei neuere Kommentierungen

Zum Urteil 4D_76/2024 (“Beilagen unterschreiben”) gibt es gleich mehrere jüngere Kommentierungen:

Im Jusletter (https://jusletter.weblaw.ch/juslissues/2024/1223/die-tucken-des-elekt_eb464c207b.html): hier gibt es ein hilfreichen 7-Punkte-Check für den elektronischen Rechtsverkehr. Hingegen habe ich den Hinweis "Wird die Eingabe mit den Beilagen dagegen auf mehrere Dateien aufgeteilt, muss jede Datei, die versandt wird, mindestens ein Dokument enthalten, welches eine elektronische Signatur aufweist.” nicht ganz verstanden. Sprich ob mit dem Hinweis auf “jede Datei, die versandt wird” sich auf die E-Mail bezieht.

Hier könnte man sich durchaus überlegen, ob bei einer Aufteilung der Eingabe und Beilagen in separate E-Mails (etwa um sicherzustellen, dass die Eingabe wegen Grössenbeschränkungen nicht irgendwo hängenbleibt) ob jede zusätzliche E-Mail welches nur Beilagen enthält quasi ein unterschriebenes “Begleitschreiben” benötigt, um als “gültige Prozesshandlung” betrachtet zu wereden. M.E. wäre dies unnötig, da eben einzig die Eingabe selbst zu unterzeichnen ist.

Im ZAV Info 4/2024 (https://www.zav.ch/intern/publikationen/info/info-424-109.html?h=90ddfc5b0aee17feb2879dcd24da229c#elektronischer-rechtsverkehr-1072) wird der Bundesgerichtsentscheid etwas näher (und zutreffend) ausgeleuchtet. Sprich nur die Eingabe selbst ist zu unterzeichnen, wobei jede “Prozesshandlung” wohl eine qualifizierte Unterschrift bedarf (zum Thema “Begleitschreiben” siehe oben).

Darüberhinaus findet sich auch die Besprechung eines anderen ZH-Urteils betreffend der “analogen” Einreichung einer digital-signierten Eingabe. Sprich es wurde die elektronisch unterzeichnete Eingabe ausgedruckt und physisch eingereicht. Die Lehre daraus ist, (i) dass man analog und digital nicht mischen sollte, oder (ii) im Zweifelfall man halt nochmals von “Hand” unterschreibt.