Urteil zur Glaubhaftmachung bei Störungen des elektronischen Rechtsverkehrs in Deutschland

Mit Beschluss vom 25. Februar 2025 (VI ZB 19/24; abrufbar hier: https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=de3090549ea691beb0121730ad2c2b88&nr=141303&anz=1&pos=0) hat der BGH eine Rechtsbeschwerde zurückgewiesen, die sich gegen die Zurückweisung einer Berufung durch das OLG Köln richtete – wegen Versäumnis der Berufungsfrist (§ 517 ZPO).

Die Berufung war am letzten Tag der Frist per Telefax eingereicht worden mit dem Hinweis auf eine „dauerhafte beA-Übertragungsstörung“. Tatsächlich war die EGVP-Kommunikation in NRW (und damit übrigens auch beim Bundesgerichtshof) zwischen dem 18. April 2023 (18 Uhr) und dem 21. April 2023 (21.20 Uhr) vollständig gestört. Darüber hat etwa die Legal Tribune Online (LTO) schon am 21. April 2023 berichtet (https://www.lto.de/recht/juristen/b/bea-elektronischer-rechtsverkehr-egvp-stoerung-justiz-it-nrw-brak-anwaltschaft) und auch bei den Gerichten blieb die Störung selbstredend nicht unbemerkt.

Hintergrund der Problematik sind die Regelungen der §§ 130a und 130d ZPO: Seit der verpflichtenden aktiven Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs (§ 130d Satz 1 ZPO) müssen vorbereitende Schriftsätze als elektronisches Dokument über das beA eingereicht werden. Nur bei vorübergehender technischer Unmöglichkeit (§ 130d Satz 2 ZPO) darf (und damit auch: muss) ausnahmsweise ein anderes Übermittlungsformat – etwa das im Streitfall in Rede stehende Telefax – genutzt werden, wenn die Störung bei der Ersatzeinreichung oder unverzüglich danach glaubhaft (§ 294 ZPO) gemacht wird (§ 130d Satz 3 ZPO).

DiesenAnforderungengenügteder schriftsätzlicheHinweisauf die„dauerhafte beA-Übertragungsstörung“am 21. April 2023 laut BGH trotz deren allgemeiner Bekanntheit zum fraglichen Zeitpunkt jedoch nicht.

Zum Glück haben wir im Art. 26 BEKJ Alternativen eingebaut, die bei der Nichterreichbarkeit der Plattform keine Glaubhaftmachung notwendig machen werden.