#VEKJ So geht das nicht...

Im Erläuternden Bericht zum Vorentwurf VEKJ steht auf Seite 39 in Bezug auf den künftig zwingenden elektronischen Rechtsverkehr für die Anwaltschaft: «Dies führt zu einer Änderung der Arbeitsweise, die jedoch nicht zwangsläufig zu Mehrkosten führt.»

Das Problem: Der Mehraufwand für die Anwaltschaft durch die Digitalisierung der Justiz ist nachweisbar – und er ist erheblich. Allein das Scannen von Papierunterlagen, das mit Justitia 4.0 von den Behörden an die Anwaltschaft ausgelagert wird, ist ein aufwändiger Prozess. Der Aufsatz «Justitia 4.0 und BEKJ: Kosten und Sorgfaltspflichten in der Anwaltskanzlei» (in dubio 3/24) dokumentiert das detailliert.

Trotzdem wurde in den Rechtsetzungsprojekten zu BEKI und VEKJ auf eine Regulierungsfolgenabschätzung verzichtet und das Narrativ gepflegt, die Digitalisierung verursache der Anwaltschaft keinen Mehraufwand. Dieses Narrativ wird nun in einem amtlichen Dokument zementiert.

So geht das nicht.