VEKJ, so geht das nicht (Nr. 5)

Der VE-VEKJ löst Fragen aus zum persönlichen Geltungsbereich des BEKJ bzw. VEKJ, wenn man den erläuternden Bericht zum VE-VEKJ, Art. 4 und 24 VE-VEKJ, Art. 1 BEKJ und Art. 103c nStPO zusammen betrachtet:

Art. 4 Abs. 1 VE-VEKJ: "Die verfahrensleitenden und die verfahrensbeteiligten Behörden erstellen ihre Dokumente zur Übermittlung an die Plattformen im Format PDF/A, die übrigen Verfahrensbeteiligten im Format PDF oder PDF/A."

Art. 1 Abs. 1 BEKJ: "Dieses Gesetz bezweckt die Gewährleistung einer sicheren und einfachen elektronischen Kommunikation in der Justiz zwischen Privaten und Behörden sowie unter Behörden."

Art. 103c nStPO, Abs. 1: "Behörden sowie berufsmässig handelnde Rechtsbeistände müssen den Austausch von Dokumenten mit der Strafbehörde über eine Plattform nach dem BEKJ abwickeln."

Art. 103 nStPO, Abs. 2: "Der Bundesrat kann für Behörden Ausnahmen vorsehen."

Art. 24 VEKJ nimmt unter dem Titel "Elektronische Übermittlung unter Behörden" Bezug auf Art. 103c nStPO.

Im erläuternden Bericht steht auf Seite 33/40 zu Art. 24 VE-VEKJ: "Auch Zustellungen unter Behörden, einschliesslich Gerichten und Amtsstellen im Sinn von Art. 128c Abs. 2 ZPO, können ausserhalb einer Plattform nach dem BEKJ erfolgen."

Es wäre schon noch praktisch, wenn die ersten Diskussionen nach Inkrafttreten des VEKJ nicht darin bestünden, über den persönlichen Geltungsbereich des BEKJ/VEKJ zu rätseln und wenn bspw. klar wäre, welche "Behörden" eine Plattform nach BEKJ verwenden müssen (oder nicht müssen), wenn sie bspw. einer Staatsanwaltschaft Dateien schicken.