VEKJ: So geht das nun wirklich nicht...

Der Vorentwurf der Verordnung über die elektronische Kommunikation in bundesrechtlichen Justiz- und Verwaltungsverfahren VEKJ, hält in Artikel 4 Abs. 2 zwar erfreulicherweise fest, dass Beilagen, also elektronische Beweismittel, in jedem Format übermittelt werden können.

Die Absätze 3, 4 und 5 machen diesen Schritt in die Richtung echte Digitalisierung dann aber gerade wieder zunichte: Abs. 3 zählt eine willkürliche Liste von Dateiformaten auf, die Gerichte und Behörden bearbeiten müssen. Bei anderen Dateiformaten soll jede Behörde und jedes Gericht selbst festlegen können, ob sie die Datei bearbeiten kann bzw. will.

Im erläuternden Bericht zum VE-VEKJ heisst es dazu: «Grundsätzlich ist es auch möglich, dass einzelne Gerichte und Behörden (in einem Merkblatt, o. Ä.) festhalten, welche Formate von ihnen verwendet werden können.»

So geht das nicht: Eine Rechtsanwältin möchte einen Datenauszug aus Facebook als Beweismittel einreichen und muss zuerst beim Gericht nach einem Merkblatt suchen, um zu erfahren, ob sie diesen Datenauszug als html-Datei einreichen kann? Ein Flickenteppich – nicht einmal kantonal, sondern auf Stufe Behörde/Gericht – ist vorprogrammiert: Das eine Gericht kann diesen Datenauszug lokal im Browser öffnen, ein anderes Gericht beschliesst, dies nicht zu können.