Vernehmlassung BEKJ-Verordnung Start Juni 2025

Verordnung über die Plattformen für die elektronische Kommunikation in der Justiz

Behörde: Bundesrat
Verordnung zum neuen BEKJ-Gesetz. Unter anderem soll für professionelle Anwenderinnen und Anwender (u. a. Anwaltschaft) und für die in einem Verfahren beteiligten Behörden der elektronische Rechtsverkehr obligatorisch werden. Damit alle an einem Justizverfahren beteiligten Parteien mit den Gerichten, Staatsanwaltschaften und Justizvollzugsbehörden Daten austauschen können, soll eine hochsichere, zentrale Plattform aufgebaut werden. Das Bundesamt für Justiz ist für die Erarbeitung der entsprechenden Rechtsgrundlagen auf Bundesebene verantwortlich.
Eröffnung geplant: 06.2025
Abschluss geplant: 10.2025
Federführendes Amt: Bundesamt für Justiz