Weitere lustige Ideen aus der RK-S zum BEKJ

Eine Minderheit in der Kommission für Rechtsfragen des Ständerats schlägt vor, dass Art. 22 Abs. 7 BEKJ folgenden Wortlaut haben soll: "Die Plattformen entfernen auf Antrag der Parteien Metadaten aus den Dokumenten, welche von Anwältinnen und Anwälten oder den Parteien eingereicht werden."

Das Erfreuliche vorweg: Datei-Metadaten werden mit diesem Antrag zum Thema gemacht. Vgl. auch https://lnkd.in/e9vMtAxv

Bedenklich an diesem Antrag ist: Wenn mit "Dokumenten" auch elektronische Beweismittel gemeint wären, dann würde das heissen, dass ein RA ein e-Beweismittel eingeben (bspw. eine Fotodatei) und beim Upload die Funktion "EXIF-Daten löschen" drücken könnte. Das ist aus zwei Gründen eine eventuell nicht so gute Idee: a) Seit wann dürfen/sollen RA Beweismittel verändern? Was ist mit der Chain of Custody? b) Wer Beweismittel beim Upload auf die Plattform verändert, dokumentiert dies in den Logs der Plattform und die Plattform speichert zwangsläufig auch die Ausgangsdatei.