Weiterer Bug im BEKJ? Anwaltsgesetz vs. BEKJ
Kann es sein, dass das BEKJ in der aktuellen Fassung https://www.parlament.ch/centers/eparl/curia/2023/20230022/S2%20D.pdf einen weiteren Bug enthält?
Die Änderung des BGFA sieht vor:
Art. 8 I e / 36a Übergangsbestimmung zur Änderung vom ...
Personen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des BEKJ in einem kantonalen Anwaltsregister eingetragen sind, müssen innerhalb von sechs Monaten ab Inkrafttreten über eine Adresse auf einer Plattform nach dem BEKJ verfügen.
Wohingegen im Art. 37 BEKJ nach Fassung RK-S stehen soll:
Art. 36a Übergangsbestimmmungen
1 Den Kantonen wird eine Frist von 5 Jahren eingeräumt, um ihre Verfahren über eine Plattform nach dem BEKJ abzuwickeln.
2 Sie legen das Datum fest, ab dem die Verfahren über eine Plattform nach dem BEKJ abgewickelt werden, veröffentlichen es im Amtsblatt und melden es dem EJPD. Das EJPD veröffentlicht die von den Kantonen gemeldeten Daten im Internet.
3 Die verfahrensrechtlichen Bestimmungen über die elektronische Aktenführung und den elektronischen Rechtsverkehr gelten im Kanton ab Eintritt des vom ihm gemeldeten Datums.
Verstehe ich das richtig: 2 Jahre nach Inkrafttreten BEKJ müssen alle RA auf einer der Plattformen eingetragen sein, sonst verlieren sie ihre Zulassung, es kann aber sein, dass zu diesem Zeitpunkt die Verfahren noch gar nicht über diese Plattform laufen können, weil der Kanton die fünf Jahre voll ausnützen will?