Wer wird schlau aus Art. 26 E-BEKJ?
Das ist der aktuelle Wortlaut des E-BEKJ nach Beratung im Nationalrat:
Art. 26
1 Ist eine Plattform am Tag, an dem eine Frist abläuft, nicht erreichbar, so verlängert sich die Frist bis zu dem Tag, der auf den Tag folgt, an dem die Plattform erstmals wieder erreichbar ist.
2 Fällt der Folgetag auf einen Samstag, einen Sonntag oder einen vom Bundesrecht oder vom kantonalen Recht anerkannten Feiertag, so endet die Frist am nächstfolgenden Werktag. Massgebend ist das Recht des Kantons, in dem die verfahrensleitende Behörde ihren Sitz hat.
3 Die Nichterreichbarkeit der Plattform ist glaubhaft zu machen.
4 Während die Plattform nicht erreichbar ist, sind die betroffenenBenutzerinnen und Bentzer, die Behörden oder die Gerichte nicht verpflichtet, die Plattform zu nutzen.
Frage a) Ergibt sich aus Abs. 1 und Abs. 4, dass bei Nichterreichen der Plattform die Wahl besteht, eine Papiereingabe zu machen ohne Fristverlängerung oder auf dem e-Weg zu bleiben und also den Fristverlängerungs-Weg einzuschlagen?
Frage b) Wie weiss ich als RA, wann die Plattform erstmals wieder erreichbar ist? Muss ich am Fristablauftag bis 24h aufbleiben, damit ich merke, ob am Folgetag die Frist zu laufen beginnt?
Frage c) Was, wenn die Plattform erreichbar, aber nicht funktionsfähig ist?
Frage d) Gilt eine Plattform auch als nicht erreichbar, wenn bei mir im Büro der Internetanschluss ausfällt?
Frage e) Was, wenn ich vergesse, den Browser-Cache zu leeren oder einen hard reload zu machen, und deshalb nicht merke, dass die Plattform wieder erreichbar ist?
Frage f) Wie kann der Ständerat dieses Stück Gesetzgebung verbessern?