„Allgemeine KI-Richterassistenz“ in Baden-Würrtemberg

Das deutsche Land Baden-Würrtemberg startet ein Projekt zur Entwicklung eines Assistenzprogramms zur Aktenstrukturierung in der Justiz. Mit dem Projekt AKIRA („Allgemeine KI-Richterassistenz“) erforscht das Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg, wie die inhaltliche Zusammenfassung und juristische Vorstrukturierung des Verfahrensstoffs mittels Künstlicher Intelligenz (KI) unterstützt werden kann. Durch digitale Vorarbeit sollen die Richterinnen und Richter in die Lage versetzt werden, Akteninhalte schneller, korrekt und vollständig zu erfassen. Siehe die Original-Mitteilung: https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/assistenzprogramm-zur-aktenstrukturierung-in-der-justiz-gestartet

Ganz harmlos und rechtlich völlig unbedenklich ist dies nicht, da das System "die inhaltliche Zusammenfassung und juristische Vorstrukturierung des Verfahrensstoffs" vornehmen soll. Damit besteht eine Gefahr, dass die teilautomatische Vorbereitung der Richterschaft mit Bias (die der KI Applikation inhärent und nur schwer erekennbar sind) durchsetzt sein kann und damit die Unbefangenheit des Gerichts berühren kann.

Wenn ein solches Assistenzsystem auch juristische Vorabklärungen umfasst, beispielsweise die Suche nach bestehenden Urteilen mit gleichem Verfahrensstoff bzw. ähnlichem Inhalt, so kann es dazu beitragen, eine Konvergenz (bzw. Vereinheitlichung) der Rechtsprechung herbeizuführen. Dies kann ein Vorteil einer solchen Applikation sein.