Automatisierte Maschinenerklärungen heute, autonome morgen: Wie kommt ein Vertrag zustande?

Automatisierte Maschinen wie ein SmartShelf, das selbständig Vorräte nachbestellt, wirken bereits heute eigenständig am Abschluss von Verträgen mit, nach fest programmierten Vorgaben. Vollständig autonome Systeme sind noch nicht in dieser Form für Konsument:innen erhältlich. Dass Industrie und Forschung intensiv an solchen Systemen arbeiten, zeigen etwa die diesjährigen World Humanoid Robot Games in Peking oder milliardenschwere Investitionen grosser Technologieunternehmen in humanoide Robotik. Man denke etwa an einen Haushaltsroboter, der eigenständig Medikamente in einer Apotheke einkauft. Rechtlich stellt sich schon jetzt die Frage: Wem wird eine solche Erklärung zugerechnet, damit ein Vertrag nach Art. 1 ff. OR überhaupt zustande kommt?

In meiner Masterarbeit (betreut von Prof. Dr. Yeşim M. Atamer und Prof. em. Dr. Alexander Brunner, UZH) zeige ich, dass sich diese Frage für automatisierte und autonome Erklärungen unterschiedlich beantwortet. Bei der automatisierten Erklärung lässt sich die Zurechnung über das Vertrauensprinzip nach Art. 1 Abs. 1 OR normativ begründen. Bei der autonomen Erklärung trägt diese Begründung nicht mehr. Hier bleibt nur die Stellvertretungsanalogie nach Art. 32 ff. OR als Zurechnungsgrundlage übrig, eine Analogie, die für den fehlerfreien Fall konstruiert ist. In der Praxis stellt sich aber gerade im Fehlerfall die Frage, wem die Erklärung zuzurechnen ist. Die Regresslücke beim falsus procurator, die bei einer Maschine als Vertreterin ins Leere läuft, untergräbt m.E. deshalb die Sachgerechtigkeit der Analogie im Kern.

De lege lata gibt es keine gesetzliche Lösung für den Fall einer fehlerhaften autonomen Maschinenerklärung, sondern nur den Weg über eine Analogie, mit entsprechenden Unsicherheiten im Fehlerfall. Sollte sich der Einsatz solcher Systeme künftig stark ausweiten, braucht es eine klare Regelung, wer Vertragspartei ist und wer haftet, ohne auf eine Analogie angewiesen zu sein. In der Arbeit wird in diesem Zusammenhang ein neuer Art. 27a OR diskutiert, ergänzt durch eine Kennzeichnungspflicht nach Vorbild von Art. 50 AI-Act.

Austausch zur Frage des Vertragsschlusses bei automatisierten und zukünftig autonomen Systemen ist willkommen.