Das österreichische Bundesverwaltungsgericht verhängt erstmals eine Verfahrensstrafe wegen KI-Ein...

Das österreichische Bundesverwaltungsgericht hat erstmals wegen wiederholter Eingaben mit KI-generierten Inhalten eine Verfahrensstrafe von 200 Euro verhängt. Der Beschwerdeführer hatte innerhalb weniger Monate hunderte Seiten an Rechtsschrift und Beilagen eingereicht, die nach Auffassung des Gerichts offensichtlich KI-generiert waren, inhaltlich keinen nachvollziehbaren Sinn ergaben und den Streitgegenstand nicht verständlich machten.

Bemerkenswert ist zudem, dass das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung auf die EU-weit geltende Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Inhalte verweist.

Mehr dazu in der Medienmitteilung des Gerichts: Bundesverwaltungsgericht verhängt erstmals Strafe wegen KI-Eingaben