Erster Test von Swisslex 6.0

Seit kurzem ist Swisslex 6.0 online. Für neue KI-Tools habe ich eine Standardfrage nach der Universalversammlung der Aktiengesellschaft. So habe ich auch Swisslex 6.0 gefragt, was passiert, wenn ein Aktionär die Universalversammlung verlässt.

Swisslex meint dazu: “Das Verlassen einer Universalversammlung durch einen Aktionär hat grundsätzlich keine negativen Auswirkungen auf die Beschlussfähigkeit der Versammlung. Gemäss Art. 701 OR bedarf es bei einer Universalversammlung weder einer formellen Einberufung noch spezifischer Präsenzquoren, da die Anwesenheit sämtlicher Aktionäre den gesetzlichen Anforderungen genügt. Da Aktionäre weder einer Teilnahme- noch einer Stimmpflicht unterliegen, führt der physische Austritt eines Teilnehmers während der Versammlung nicht dazu, dass die Generalversammlung ihre Beschlussfähigkeit verliert. Solange die Universalversammlung zu Beginn ordnungsgemäss zustande gekommen ist, bleibt sie auch nach dem Weggang einzelner Aktionäre handlungsfähig, sofern keine statutarischen Bestimmungen ein verschärftes Anwesenheitsquorum vorsehen, das durch das Verlassen unterschritten würde.” Im weiteren geht es in der Antwort um die Beschlussfassung (ganze Antwort unten).

Den ersten Test hat Swisslex also klar nicht bestanden, denn die fortlaufende Präsenz der Aktionäre ist notwendig für eine Universalversammlung. Das weiss übrigens auch FragdenOK, den @Jan Reinhardt (geb. Nicklaus) und ich vor Jahren mal aufgesetzt haben. Dort heisst es auf die gleiche Frage: “Die Anwesenheit sämtlicher Aktien ist für die ganze Dauer der Universalversammlung erforderlich. Verlässt ein Aktionär (oder sein Vertreter) die Versammlung, wird die Universalversammlung sofort beendet; zuvor gefasste Beschlüsse bleiben grundsätzlich gültig, wirken aber nicht rückwirkend ungültig, ausser es ist offensichtlich, dass sie ohne die späteren Beschlüsse nie gefasst worden wären oder sinnlos sind.”

Und auch Claude (Opus 4.6, ohne Konnektoren) beantwortet die Frage ohne Weiteres korrekt (ganze Antwort unten).

Was sind eure erste Erfahrungen im dem neuen Tool von Swisslex?

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Der gesamte Bericht von Swisslex

“Auswirkung des Verlassens einer Universalversammlung auf Beschlussfähigkeit

Antwort

Das Verlassen einer Universalversammlung durch einen Aktionär hat grundsätzlich keine negativen Auswirkungen auf die Beschlussfähigkeit der Versammlung. Gemäss Art. 701 OR bedarf es bei einer Universalversammlung weder einer formellen Einberufung noch spezifischer Präsenzquoren, da die Anwesenheit sämtlicher Aktionäre den gesetzlichen Anforderungen genügt. Da Aktionäre weder einer Teilnahme- noch einer Stimmpflicht unterliegen, führt der physische Austritt eines Teilnehmers während der Versammlung nicht dazu, dass die Generalversammlung ihre Beschlussfähigkeit verliert. Solange die Universalversammlung zu Beginn ordnungsgemäss zustande gekommen ist, bleibt sie auch nach dem Weggang einzelner Aktionäre handlungsfähig, sofern keine statutarischen Bestimmungen ein verschärftes Anwesenheitsquorum vorsehen, das durch das Verlassen unterschritten würde.

Für die eigentliche Beschlussfassung ist massgebend, dass Beschlüsse mit der Mehrheit der vertretenen Aktienstimmen gefasst werden (Art. 703 Abs. 1 OR). Verlässt ein Aktionär die Versammlung vor einer Abstimmung, gelten seine Aktienstimmen nicht mehr als «vertreten». Dies hat zur Konsequenz, dass sich die Berechnungsbasis für die erforderliche Mehrheit reduziert. Im Gegensatz zu einem System, das auf den «abgegebenen Stimmen» basiert, wirken sich Enthaltungen oder das Fernbleiben bei der Abstimmung im schweizerischen Recht faktisch wie Nein-Stimmen aus, solange sie im Saal anwesend sind und sich der Stimme enthalten; verlässt der Aktionär jedoch den Raum, scheiden seine Stimmen vollständig aus dem Quorum der vertretenen Stimmen aus. Dies kann dazu führen, dass eine zuvor bestehende Mehrheit kippt, wenn die verbleibenden anwesenden Stimmen die für den Beschluss notwendige absolute Mehrheit der dann noch vertretenen Stimmen nicht mehr erreichen.

Ein wesentlicher Unterschied zur regulären Generalversammlung besteht darin, dass bei der Universalversammlung keine Gefahr läuft, dass die Versammlung wegen Unterschreitung eines gesetzlichen Präsenzquorums beschlussunfähig wird. Das Gesetz sieht mit Ausnahme spezifischer Tatbestände (wie z.B. bei der Aufhebung der Gewinnstrebigkeit gemäss Art. 706 Abs. 2 Ziff. 4 OR) keine gesetzlichen Präsenzquoren vor. Daher ist jede Generalversammlung beschlussfähig, auch wenn letztlich nur noch ein einziger Aktionär im Saal verbleibt, solange dieser über genügend Stimmrecht verfügt, um die erforderlichen Mehrheiten der nunmehr vertretenen Stimmen zu bilden. Statutarische Quoren können jedoch abweichend geregelt sein; falls die Statuten ein bestimmtes Präsenzquorum vorschreiben, könnte das Verlassen der Versammlung durch grosse Aktionäre theoretisch zur Beschlussunfähigkeit führen, was bei der Universalversammlung jedoch eher untypisch ist, da hier per Definition alle anwesend sind.

Sollte das Verlassen der Versammlung jedoch dazu dienen, einen Aktionär faktisch von der Ausübung seiner Rechte auszuschliessen oder ihn an der Antragstellung zu hindern, kann dies unter Umständen die Anfechtbarkeit der gefassten Beschlüsse gemäss Art. 706b OR begründen. Das Teilnahmerecht ist ein zwingend gewährtes Aktionärsrecht, dessen Verletzung im Einzelfall zur Anfechtbarkeit führt. Während das blosse freiwillige Verlassen des Saales durch den Aktionär selbst kein Verfahrensfehler ist, darf die Versammlungsleitung oder die übrigen Teilnehmer den Austritt nicht erzwingen oder den wiederein tretenden Aktionär unrechtmässig ausschliessen. Ein solcher Ausschluss würde das individuelle Antrags- und Stimmrecht verletzen und den darauf basierenden Beschluss anfechtbar machen, wobei die Nichtigkeit nur bei generellem Entzug des Rechts und nicht bei blossem Einzelfallversagen angenommen wird.”

Die Antwort von Claude

“Das ist eine praxisrelevante Frage zum Schweizer Aktienrecht.

Die Universalversammlung nach Art. 701 OR setzt voraus, dass sämtliche Aktien gültig vertreten sind und kein Anwesender gegen die Durchführung der Versammlung oder die Behandlung eines Traktandums Widerspruch erhebt. Diese beiden Voraussetzungen müssen nicht nur zu Beginn, sondern während der gesamten Dauer der Versammlung erfüllt sein.

Verlässt ein Aktionär die Universalversammlung, hat das folgende Konsequenzen:

Das Erfordernis der Vertretung aller Aktien ist nicht mehr erfüllt. Die Versammlung verliert damit ihren Charakter als Universalversammlung. Sie kann nicht einfach als ordentliche Generalversammlung weitergeführt werden, weil die formellen Einberufungsvoraussetzungen (Einladung, Frist, Traktandierung gemäss Art. 700 OR) nicht eingehalten wurden.

Beschlüsse, die vor dem Verlassen des Aktionärs gefasst wurden, bleiben gültig, sofern sie ordnungsgemäss zustande gekommen sind. Beschlüsse, die nach dem Weggang gefasst werden, sind dagegen anfechtbar (Art. 706 OR), weil sie in einer Versammlung gefasst wurden, die nicht mehr ordnungsgemäss konstituiert war. Je nach Lehrmeinung wird bei besonders schwerwiegenden Verfahrensfehlern sogar Nichtigkeit nach Art. 706b OR diskutiert.

Für die Praxis bedeutet das: Wenn ein Aktionär die Universalversammlung verlässt, sollte die Versammlung sofort unterbrochen und das Protokoll entsprechend ergänzt werden. Die verbleibenden Aktionäre müssten eine neue Versammlung unter Einhaltung der ordentlichen Einberufungsvorschriften einberufen, um die noch offenen Traktanden zu behandeln.

Soll ich auf einen bestimmten Aspekt vertieft eingehen, etwa auf die Abgrenzung zwischen Anfechtbarkeit und Nichtigkeit oder die Besonderheiten bei der Universalversammlung nach dem revidierten Recht?“