KI in der Justiz: Deutschland macht vor, die Schweiz schaut zu?

Die Justizminister von Bund und Ländern in Deutschland haben eine gemeinsame Erklärung zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Justiz verabschiedet. Titel: „Chancen nutzen, Verantwortung übernehmen, Transparenz gewährleisten“. ⬇️

Was plant Deutschland?

• Menschenzentrierte und vertrauenswürdige KI zur Unterstützung bei wiederkehrenden Arbeiten, Aktenbearbeitung und Kommunikation (= Mehr Raum für die Kernfragen)

• Keine Maschinenjustiz; die richterliche Entscheidung bleibt beim Mensch

• Einheitliche Auslegung der EU-KI-Verordnung

• Aufbau und Betrieb einer gemeinsamen KI-Plattform der Justiz

• Verbesserte Sichtbarkeit der Justiz; Reallabore und Sandboxen für KI-Innovationen, auch für Start-ups

• KI-Kompetenzaufbau

Mein erster Eindruck: Die deutsche Justiz will nicht abwarten, sondern aktiv gestalten.

Und in der Schweiz? Nach meinem Wissen fehlt hierzulande bislang eine vergleichbare, zentrale KI-Initiative für die gesamte Schweizer Justizlandschaft. Wenn die Schweizer Justiz nicht ins Hintertreffen geraten will, braucht es dringend eine gemeinsame Vision und den politischen Willen, diese auch umzusetzen. Ich denke, sinnvoll wären:

• Ein Leitbild bzw. eine strategische KI-Agenda für die Justiz als Orientierung für Gerichte

• Konkrete und sichtbare Pilotprojekte, die zeigen, was möglich ist

• Systematischer Kompetenzaufbau im Bereich KI für das Personal

• Kooperation mit Hochschulen, Start-ups und LegalTechs, beispielsweise über Reallabore oder rechtliche Sandboxes

Denn eines ist klar: KI verändert die Rechtswelt und insbesondere auch die Justiz. Und das unabhängig davon, ob wir es wollen oder nicht. Die Frage ist nur noch, ob wir als Justiz aktiv gestalten oder nur reagieren.