Lesetipp: KI in der Justiz

Lesetipp: Sebastian Dötterl, Richter am OLG München, untersucht im Anwaltsblatt, wie sich der Einsatz von KI-Systemen in der Justiz mit der richterlichen Unabhängigkeit verträgt: Digitale Evolution und richterliche Unabhängigkeit - Anwaltsblatt

Besonders hilfreich für die Diskussion finde ich sein Stufenmodell: Dötterl unterscheidet sechs Stufen der Digitalisierung in der Justiz:

• Stufe 1: Etablierte Berechnungsprogramme und Fachverfahren

• Stufe 2: Juristische Datenbanken

• Stufe 3: Legal-Tech-Tools zur Aktenstrukturierung oder Kategorisierung von Massenverfahren

• Stufe 4: Generative KI, die Rechtsschriften zusammenfasst oder streitigen von unstreitigem Vortrag trennt

• Stufe 5: KI, die Neues generiert, etwa rechtliche Einschätzungen oder Textentwürfe

• Stufe 6: Vollautomatisierte Entscheidung

Diese Abstufung erlaubt eine differenzierte verfassungsrechtliche Bewertung: Während die Stufen 1 bis 3 nach Dötterl den richterlichen Kernbereich nicht berühren, greift generative KI ab Stufe 4 in die inhaltliche Entscheidungsfindung ein, weil sie eine Vorbewertung dessen trifft, was wesentlich ist.