"Sachlich-starke Version" ohne Substanz

Im Urteil 9C_235/2026 vom 2. Juni 2026 musste sich das Bundesgericht mit einer offensichtlich KI-generierten Beschwerde befassen.

Ausgangspunkt war eine Forderung der CSS Krankenversicherung wegen nicht bezahlter Krankenkassenprämien. Nachdem die Versicherung zunächst rund Fr. 1’000 für ausstehende Prämien verlangt hatte, reduzierte sie die Forderung später auf rund Fr. 640. Der Versicherte bestritt die Forderung und gelangte schliesslich bis ans Bundesgericht. Seine Beschwerde trug den Untertitel "Entwurf - Sachlich-starke Version", später ging eine weitere Eingabe am höchsten Gericht ein.

Das Bundesgericht erwog in Erwägung 3.2 des Urteils, der Beschwerdeführer unterlasse es, "in seinen beiden offensichtlich mit sogenannter künstlicher Intelligenz (KI) verfassten, viele generische Aussagen enthaltenden Eingaben konkret auf die vorinstanzlichen Erwägungen einzugehen.” Seine “vage, allgemein gehaltene Kritik” genüge den Begründungsanforderungen offensichtlich nicht. Später sprach es auch von pauschalen Vorbringen und einem “konturlosen Vorwurf". Die beiden Eingaben enthielten somit viele generische Aussagen, gingen aber nicht konkret auf die Erwägungen der Vorinstanz ein. Weil die Beschwerde damit die Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG offensichtlich nicht erfüllte, trat das Bundesgericht im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG nicht darauf ein. Es verzichtete auf Erhebung von Gerichtskosten.

Der Entscheid bestätigt für mich erneut, dass man zwar vor Bundesgericht ohne anwaltliche Vertretung prozessieren kann. Erfolgversprechend ist es angesichts der strengen Begründungsanforderungen aber höchst selten. Eine KI macht die Sache meistens nicht besser, erst recht nicht, wenn die Beschwerde mitsamt einer offensichtlich KI-generierten Versionsbezeichnung ("Entwurf - Sachlich-starke Version") eingereicht wird. Das Konsumentenmagazin Beobachter formuliert es noch deutlicher: “Den Gang nach Lausanne mit KI-Texten anzutreten, ist naiv.“ (https://www.beobachter.ch/gesetze-recht/konturlos-austauschbar-und-ohne-substanz-bundesgericht-zerpfluckt-ki-beschwerde-951964).

Für mich ist demgegenüber nicht entscheidend, ob der Gang nach Lausanne mit KI-generierten oder ausschliesslich von Menschen verfassten Texten angetreten wird. Entscheidend ist vielmehr, wer die KI wie einsetzt und auf welchem juristischen Verständnis ihre Nutzung beruht. KI ist wie ein Hochleistungswerkzeug auf einer Baustelle: In den Händen einer Fachperson vervielfacht sie Kraft und Präzision. Wer jedoch weder den Bauplan lesen noch die Statik beurteilen kann, arbeitet damit lediglich schneller am Einsturz.

Wie man KI beim Verfassen einer Rechtsschrift sinnvoll nutzen kann: #Für KI-Einsteiger: Wie nutze ich KI beim Erstellen einer Rechtsschrift