SAV-Wegleitung für den Umgang mit künstlicher Intelligenz

Der Vorstand des Schweizerischen Anwaltsverbands (SAV) hat am 14. Juni 2024 für die Anwaltschaft eine Wegleitung für den Umgang mit Künstlicher Intelligenz (KI) verabschiedet und auf seiner Website aufgeschaltet (https://www.sav-fsa.ch/news/-/asset_publisher/97aPCN6lT9LD/content/id/3812477). Der Inhalt des Dokuments bildet auch Hauptbestandteil eines Beitrags von Rechtsanwalt Roland Köchli in der neusten Ausgabe der Anwaltsrevue (Anwaltsrevue 9/2024, S. 366 ff.), welche dem Schwerpunktthema der KI in der Anwaltskanzlei gewidmet ist. Rechtsanwalt Roland Köchli ist Vorsitzender der Kommission "Digitalisierung" des Schweizerischen Anwaltsverbandes (SAV).

Die Wegleitung befasst sich - nach einer Einleitung - auf ungefähr zwei Seiten A4 ausschliesslich mit den Risiken der Anwendung von KI im Anwaltsberuf (Ziff. 2 der Wegleitung) und bezieht sich diesbezüglich vor allem auf die Anwendung von generativer KI. Eigentlich handelt es sich um eine Art Checkliste zur Vermeidung von Risiken im Umgang mit KI, welche für Anwältinnen und Anwälte, die sich noch wenig mit dem Rechtsrahmen der Anwendung von KI befasst haben, sicher nützlich sein kann. Die Ziffer 3 der Wegleitung gibt eine kurze Übersicht zum regulatorischen Gehalt der KI-Verordnung (AI-Act) der Europäischen Union (EU). Dieser Teil der Wegleitung ist für die meisten Anwältinnen und Anwälte in der Schweiz nutzlos, weil diese beruflichen keinen wirtschaftlichen Bezug zur EU haben und damit bei der Berufstätigkeit nie in den Anwendungsbereich der KI-Verordnung gelangen werden.

Die Wegleitung des SAV geht vergleichsweise von einer sehr defensiven Haltung gegenüber der KI aus. Da sind beispielsweise das Merkblatt zur Verwendung von generativen KI-Werkzeugen in der Bundesverwaltung (“Verantwortungsvolles Experimentieren? Ja!”) oder das Merkblatt der PHBern offener und ein wenig optimistischer. Die SAV-Wegleitung steht damit in einem gewissen Widerspruch zu einem Interview-Beitrag in der aktuellen Anwaltsrevue (“Eine Anwaltskanzlei, die den Sprung wagt, könnte Marktanteile gewinnen”, Anwaltsrevue 9/2024, S. 370 f.). Ganz allgemein vermisst man in der Wegleitung bzw. deren Einleitung eine Haltung bzw. einen Standpunkt des SAV-Vorstands zur Anwendung von KI in der Advokatur. Da war beispielsweise das Zuständige Organ für das Merkblatt der PHBern mutiger (“Die PHBern hat sich für eine offene und konstruktive Haltung gegenüber KI ausgesprochen”). Es ist unbestritten, dass die Anwaltstätigkeit sehr stark reguliert und durch ITC zahlreichen Gefahren ausgesetzt ist und dass somit in der Advokatur mit KI besonders verantwortungsvoll umgegangen werden muss - so wie Verantwortung und Ethik generell die Anwaltstätigkeit prägen. Eine defensive Haltung hat jedoch die Anwaltstätigkeit noch nie erfolgreich gemacht.

Leider muss sich auch das Kapitel zum Umgang mit Risiken Kritik gefallen lassen. Es fehlt beispielsweise ein Abschnitt zum Verhältnis der KI-Anwendung zu Cybersecurity. So zeigt eine jüngere Schweizer Studie auf, dass die Manipulation und der Missbrauch von Lernalgorithmen die Sicherheit der genutzten KI-Anwendungen gefährden kann (siehe auch den entsprechenden Beitrag im News-Blog der HES-SO). In der SAV-Wegleitung wird folgendes behauptet: “Man kann also zum Beispiel nicht einfach ein KI-System fragen, ob der gelieferte Output der Wahrheit entspricht, da KI-Systeme dazu nicht in der Lage sind.” Diese Aussage ist durch nichts belegt und vor allem - teilweise auch mangels Forschung - wissenschaftlich nicht abgestützt. Es gibt aber Informationen dahingehend, dass es IT-Anwendungen gibt, mit welchen die Qualität generativer KI überprüft bzw. verbessert werden kann (vgl. https://www.ki-insights.com/wie-optimiert-man-prompts/ oder https://www.iks.fraunhofer.de/de/leistungen/ki-online-testen.html). Grundsätzlich sind Anwältinnen und Anwälte aber gut beraten, die Ergebnisse von generativer KI einer Plausibiltätsüberprüfung zu unterziehen.

Ungeklärt bleibt die standesrechtliche, anwaltsrechtliche und allgemein berufsrechtliche Bedeutung des vom SAV-Vorstand verabschiedeten Dokuments, das nun ohne Absender und Logo, ohne (Beschlusses-)Datum und ohne Versionsangabe als PDF-Datei im Netz steht. Leider wird in der Wegleitung keine deratige Positionierung vorgenommen. Dazu hilft auch nicht, wenn Folgendes festgehalten wird: “Die vorliegenden Guidelines sollen als Leitfaden dienen, um den Einsatz von KI in der Anwaltspraxis auf verantwortungsvolle Weise umzusetzen.” Da es sich bei der Anwaltsrevue um das Praxismagazin und das offizielle Mitteilungsblatt des SAV handelt und bezüglich der Fachzeitschrift ein Zwangsabonnement für alle SAV-Mitglieder besteht, muss davon ausgegangen werden, dass ab dem Zeitpunkt der Bekanntgabe der Wegleitung in de Anwaltsrevue sich kein SAV-Mitglied in einem strafrechtlichen, aufsichtsrechtlichen oder haftungsrechtlichen Verfahren mehr darauf berufen kann, die grundsätzlichen Risiken des Einsatzes generativer KI in der Anwaltskanzlei nicht gekannt zu haben. Weiter zwigt wohl die Wegleitung die Verantwortlichen von Anwaltsunternehmen und Anwaltskanzleien dazu, sich aktiv (auch präventiv) mit den erwähnten Risken zu befassen. In diesem Sinne dürfte die Wegleitung durchaus einen positiven Effekt haben. Es ist allen Anwältinnen und Anwälten zu raten, mal einen (Einsteiger-)Kurs zur Einführung in die KI zu besuchen, beispielsweise bei Recht.Intelligent (der Schreibende hat das mit viel Wissensgewinn getan). Weiter ist ungeklärt, was dies anwaltsrechtlich bedeutet, wenn in der SAV-Wegleitung (Einleitung) folgende Empfehlung des SAV-Vorstands steht: “Insbesondere sollten Kanzleien für den Gebrauch von KI-Systemen eine interne Weisung erlassen und die Regeln diesbezüglich festlegen.” Bedeutet es künftig einen Organisationsmangel und mithin eine Verletzung der Berugspflicht nach Art. 12 Bst. a BGFA, wenn eine Anwaltskanzlei den Gebrauch von KI nicht intern geregelt hat - allenfalls unabhängig davon, ob dann dadurch wirklich ein Fehler geschieht und jemand zu Schaden kommt?

“KI-Systeme durchlaufen derzeit eine rasante Entwicklung. Die vorliegenden Ausführungen können also sehr schnell überholt sein.” - auch das steht in der SAV-Wegleitung. Diese Ausführungen lassen hoffen, dass die heutigen SAV-Wegleitung schon sehr bald durch eine überarbeitete und verbesserete Version 2.0 ersetzt wird.