Täuschung durch "Roboteranwalt"
Dem neusten Newsletter von «Legal Tech Verzeichnis» kann die folgende Mitteilung entnommen werden:
“Täuschung durch „Roboteranwalt”: Legal Chatbot DoNotPay einigt sich mit FTC auf Strafzahlung
02.10.2024 – Die US-amerikanische Firma DoNotPay, bekannt für ihre KI-gestützten Rechtsdienstleistungen zur Kündigung unerwünschter Abonnements und zur Anfechtung von Strafzetteln, hat sich mit der Federal Trade Commission (FTC) auf eine Vergleichszahlung von 193.000 US-Dollar geeinigt. Hintergrund ist die irreführende Vermarktung eines als „weltweit erster Roboteranwalt” beworbenen KI-Tools. Laut FTC wurden die Funktionen des „Roboteranwalts” nie ausreichend getestet und DoNotPay beschäftigte keinen Anwalt, um die juristischen Fähigkeiten des Chatbots zu überprüfen.”
Link zum vollständigen Artikel:
Täuschung durch „Roboteranwalt": Legal Chatbot DoNotPay einigt sich mit FTC auf StrafzahlungIch finde diesen Fall auch für die Schweiz interessant, sowohl unter dem Aspekt Anwaltsrecht wie dem Aspekt UWG. M.E. wäre auch in der Schweiz die Verwendung des Begriffs «Roboteranwalt» (und verwandte Begriffe) durch ein Unternehmen, das keine Anwaltsfirma von im Register eingetragenen Anwält*innen ist, verboten. Umgekehrt ist offen, ob ein Anwaltsunternehmen den Begriff verwenden dürfte – m.E. wohl eher ja. Der Begriff wäre wohl gemeinfrei und könnte markenrechtlich nicht geschützt werden.