Verfahrensflut wegen KI?

KI erleichtert es, Einsprachen, Rekurse und Beschwerden zu verfassen. Das kann den Zugang zum Recht verbessern. Doch führt es auch zu mehr Verfahren und höherem Aufwand für Behörden und Gerichte? Eine überparteiliche Anfrage im Zürcher Kantonsrat vom gestern, 28. September 2026, will dazu Daten erheben. Unterzeichnet haben Vertreter von FDP, SVP, SP, Mitte, EVP und Grünen.

Die Anfrage verweist auf Berichte über mehr Verfahren, umfangreichere Eingaben und zusätzliche Beweisanträge. Befürchtet werden steigende Kosten, eine stärkere Belastung der Behörden und Gerichte und längere Verfahren für alle Rechtssuchenden. Im Fokus stehen Verfahren, in denen grundsätzlich keine oder nur ausnahmsweise Kosten erhoben werden, etwa im Personalrecht, in Stimmrechtssachen, im Steuerverfahren oder in der Sozialhilfe.

Der Regierungsrat soll darlegen, wie sich Fallzahlen und Verfahrensumfang seit 2019 entwickelt haben und ob sich kostenlose und kostenpflichtige Verfahren dabei unterscheiden. Gefragt wird auch, welcher zusätzliche Personal- und Finanzbedarf auf KI zurückzuführen ist. Reichen die bestehenden Möglichkeiten aus, übermässigen Aufwand den Verursachern zu verrechnen? Braucht es neue Gebührenregelungen, und wie liesse sich dabei der Zugang zum Recht sichern? Zugleich soll der Regierungsrat aufzeigen, ob Behörden und Gerichte selbst KI einsetzen, um Verfahren effizienter zu bearbeiten.

Ich halte es für sinnvoll, eine belastbare Datengrundlage zu schaffen. Über das Thema wird viel gesprochen, doch für die Schweiz fehlen meines Wissens bisher verlässliche Daten. Wie erlebt Ihr das in der Praxis? Führt KI zu mehr Aufwand, besseren Eingaben oder beidem?

Quelle: https://lnkd.in/p/eJ-qRESF /