Wer ist zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI) in der föderalen Schweiz zuständig?
Es kann davon ausgegangen werden, dass hinsichtlich der Regulierungszuständigkeit des Bundes und der Kantone bezüglich KI die gleiche oder zumindest eine ähnliche rechtliche Ausgangslage besteht wie beim Datenschutzrecht
Der Bund ist zur Regulierung zuständig,
🔺 umfassend, soweit die Regulierung von KI als Zivilrecht im Sinne von Art. 122 Abs. 1 BV zu betrachten ist (d.h. im Privatrechtsverkehr und wohl auch hinsichtlich Persönlichkeitsschutz bei KI);
🔺 umfassend und abschliessend betreffend KI in der zentralen und dezentralen Bundesverwaltung sowie bei weiteren Behörden des Bundes (u.a. den Gerichten des Bundes);
🔺umfassend, soweit (sektoriell) das Zivilprozessrecht (Art. 122 Abs. 1 BV), das materielle Strafrecht oder das Strafprozessrecht (Art. 123 Abs. 1 BV) betreffend;
🔺 im Übrigen sektoriell jeweils im Umfang der Ermächtigung in der BV (so wie der Bund sektoriell Spezialdatenschutzrecht erlassen darf).
Die Kantone sind zuständig zur Regulierung von KI-Systemen und KI-Anwendungen:
🔺 in ihrer zentralen und dezentralen Verwaltung, einschliesslich der Anstalten (z.B. Hochschulen) und der Justizbehörden (Staatsanwaltschaft, Schlichtungsbehörden, Gerichte);
🔺 bei Privaten, wenn diese Verwaltungsaufgaben des Kantons erledigen (z.B. kantonale Listen-Spitäler in der Rechtsform von Aktiengesellschaften);
🔺 in den Gemeinden und gemeinderechtlichen Körperschaften sowie in Bezirks- und Regionalorganisationen;
🔺 bezüglich ihrer Verwaltungsrechtszuständigkeit im Verwaltungsrecht (z.B. Sozialhilferecht, Polizeirecht, Volksschulrecht, Hochschulrecht);
🔺 zusammen mit den anderen Kantonen bezüglich interkantonaler Organe und Konferenzen.
Ich habe dies in einem Arbeitspapier etwas ausführlicher festgehalten: