KI-Verteidigung vor dem Verwaltungsgericht

In einem Steuerhinterziehungsfall (GB.2025.00011/12, Urteil vom 31. August 2026) hatte ein Mann über mehrere Jahre Löhne aus Nebenjobs und aus seiner eigenen GmbH nicht deklariert. Diese bezweckt laut Urteil «die Erbringung juristischer Dienstleistungen». Er bezeichne sich «selbst als Jurist und Rechtsvertreter». Nach eigenen Angaben studiert er seit 2009 «Schweizer Jurisprudenz» und hat «475 ECTS. Dies entspreche «in etwa dem Titel ‹lic. iur.›».

Vor Gericht bestritt er alles: Die Unterlagen seien gefälscht, und für Fehler sei sein Treuhänder verantwortlich. Zudem machte er Verjährung geltend (obwohl das Steueramt die Busse rechtzeitig verfügt hatte) und berief sich auf «ne bis in idem» (das Verbot der Doppelbestrafung, wohl weil er Nachsteuer und Busse als doppelte Strafe sah).

Plädoyer und Beilagen waren laut Gericht «offensichtlich mit sogenannter künstlicher Intelligenz (KI) verfasst». Er reichte sogar ein Memorandum ein, aus dem hervorging, wie die KI ihm die Textbausteine lieferte. Er wurde verurteilt, und wegen der weitschweifigen Eingaben verdoppelte das Gericht die Gerichtsgebühren. Der Entscheid ist noch nicht rechtskräftig.

Kritische Anmerkung

Weniger überzeugt m.E. der Umgang mit den eingereichten «Gutachten», denen das Gericht wegen ihrer KI-Herkunft pauschal jeden Beweiswert absprach. Solche KI-Gutachten könnte man zumindest als Parteibehauptungen entgegennehmen.