Workshop zur Knacknuss Art. 26 BEKJ

Mit dem Bundesgesetz über die Elektronische Kommunikation mit Gerichten und Behörden (BEKJ) soll die elektronische Kommunikation für die Anwaltschaft obligatorisch werden (dazu: https://www.bj.admin.ch/bj/de/home/staat/gesetzgebung/e-kommunikation.html). Eine zentrale Frage ist dabei, was passiert, wenn eine Plattform, über die man als Anwalt demnächst obligatorisch kommunizieren muss, am Tag des Fristablaufs nicht erreichbar ist?

Art. 26 E-BEKJ regelt diese Nichterreichbarkeit einer Plattform. @Claudia Schreiber hat dazu bereits einen sehr spannenden Vortrag gehalten (#Aufzeichnung Webinar #5: Wer wird schlau aus Art. 26 E-BEKJ?), und vorab gab es bereits eine gehaltvolle Diskussion mit 56 Kommentaren in der Bubble #Wer wird schlau aus Art. 26 E-BEKJ?.

Der Vortrag und die anschliessende Diskussion hat dabei gezeigt, dass der Wortlaut der Bestimmung leider nicht der Klarste ist, um dies mal diplomatisch auszudrücken.

Oder in der Worten von Nationalrätin Marti für die Rechtskommission des Nationalrates: “Aus diesem Grund haben wir hier eine Formulierung der Bestimmung [= Art. 26 E-BEKJ] beschlossen, von der die Kommission der Meinung ist, dass sie noch nicht ganz der Weisheit letzter Schluss ist. Daher möchten wir unsere Schwesterkommission bitten, sich dieser Frage hier noch einmal anzunehmen.” (https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/amtliches-bulletin/amtliches-bulletin-die-verhandlungen?SubjectId=62271).

Bevor sich die Rechtskommission des Ständerats mit dieser Frage befasst, treffen uns am Dienstag, 11. Juni um 12h, zu einem Workshop: #IusBubble Workshop: Alternativvorschlag zu Art. 26 E-BEKJ Wir diskutieren dabei die Bestimmung und versuchen, einen Formulierungsvorschlag, einen Alternativvorschlag, zu Art. 26 E-BEKJ zu erarbeiten.

@Claudia Schreiber hat dazu bereits geschrieben (vgl #IusBubble Workshop: Alternativvorschlag zu Art. 26 E-BEKJ).

“Abs. 1 müsste in geeigneter Art und Weise festhalten, dass die Betreiber von Plattform für den Fall der Nichterreichbarkeit der Plattform mindestens zwei alternative, vertrauliche e-Übermittlungswege bereitstellen müssen, es muss sich dabei um vom EJPD anerkannte Plattformen für die sichere Zustellung im Rahmen von rechtlichen Verfahren handeln.

Abs. 2 müsste in geeigneter Art und Weise festhalten, dass bei Nichterreichbarkeit der Plattformen die alternativen Übermittlungswege nach Abs. 1 zu verwenden sind. Beim Ausweichen auf diese alternativen Übermittlungswege gilt die Abgabequittung, die von diesen Plattformen ausgestellt wird, als fristwahrend.

Abs. 3 müsste in geeigneter Art und Weise festhalten, dass bei Nichterreichbarkeit der Plattformen sowie bei gleichzeitiger Nichterreichbarkeit der beiden alternativen Übermittlungswege die Frist als gewahrt gilt, wenn nachträglich innert 7 Tagen der Beweis erbracht werden kann, dass die zu übermittelnden Dateien am Tag des Fristablaufs vorgelegen haben.”

Ich freue mich auf die Diskussion.

Link zum Geschäft im Parlament: https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20230022