Zum Risiko von Medienbrüchen im elektronischen Rechtsverkehr: Weiterführende Gedanken zu einem Zü...

Die 1. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich befasste sich in einem Urteil vom 6. November 2023 (SB230444-O) mit der Gültigkeit einer Berufungsanmeldung der Staatsanwaltschaft. Das Urteil wird nun auch in der neusten Ausgabe der Blätter für Zürcherische Rechtsprechung unter dem (missverständlichen) Titel “Gültigkeit von digital erstellten Signaturen” abgehandelt (BZR 6-7/24, S.141).

Die Staatsanwaltschaft reichte die Berufungserklärung auf einer auf Papier ausgedruckten Eingabe ein, wobei diese anstatt einer eigenhändigen Unterschrift bloss den Ausdruck einer digitalen Signatur aufwies. Die Strafkammer gelangte - nach ausführlichen anderen Erwägungen - zu folgendem Schluss (E. 2.4): “Die innert Frist eingereichte Berufungserklärung der Staatsanwaltschaft vom 25. August 2023 (Urk. 52) ist demnach formungültig. Die in der Folge nachgereichte Berufungserklärung mit eigenhändiger Unterschrift (Urk. 57/1) ist verspätet. Auf die Berufung der Staatsanwaltschaft vom 11. Juli 2023 ist daher nicht einzutreten. Vor dem Hintergrund des Urteils des Bundesgerichts 6B_218/2015 vom 16. Dezember 2015 stellt sich die Frage, ob der Zürcher Entscheid überspitzten Formalismus darstellt. Aber darum geht es hier nicht.

Das Urteil enthält in den Erwägungen noch weitere Fälle von rechtlich kritisch zu beurteilenden Eingaben der Staatsanwaltschaft an der Schnittstelle von elektronischem Rechtsverkehr bzw. elektronischen Dokumenten einerseits und der Übermittlung in Papierform andererseits. So wird u.a. folgendes ausgeführt (E. 2.2): “Vorliegend trägt bereits die Berufungsanmeldung vom 11. Juli 2023 anstatt einer eigenhändigen Unterschrift nur einen Hinweis auf eine elektronische Signatur, obschon sie auf Papier ausgedruckt per interner Post der Vorinstanz übermittelt wurde (Urk. 42). Diesbezüglich kann indessen gerade noch von der Gültigkeit der Eingabe ausgegangen werden, da die Eingabe neben dem Ausdruck der elektronischen Signatur von Staatsanwältin lic. iur. P. Brunner auch einen Stempel mit eigenhändiger Unterschrift des Leitenden Staatsanwalts lic. iur. R. Meier trägt.” Und weiter (E. 2.3) “Im Übrigen trägt vorliegend bereits die Anklageschrift nur eine digitale Signatur, wobei auch diesbezüglich davon auszugehen ist, dass sie als physisches Dokument zusammen mit den Akten der Vorinstanz übermittelt wurde.” Das Urteil zeigt eindrücklich auf, wie gross die Gefahr formeller Fehler ist, wenn im Bereich des Rechtsverkehrs mit der Justiz sowohl elektronisch wie auch in Papierform gearbeitet wird.

Gerade auch vor diesem Hintergrund müsste der vom Ständerat als Erstrat kürzlich beschlossene Art. 26 BEKJ überdacht werden, dies im Sinne des von einer IusBubble-Gruppe erarbeiteten Ergänzungsvorschlags (siehe dazu den Artikel im öffentlichen Bereich). Wenn bei Nichterreichbarkeit der Plattform (gemeint ist Justitia.swiss oder eine alternative Plattform eines Kantons) nur die Einreichung in Papierform innt Frist ohne Glaubhaftmachung der Nichterreichbakeit fristwahrend ist (dafür immer), dann wird es öfters vorkommen, dass bei Feststellen der Nichterreichbarkeit am Tag des Fristablaufs im Stress, den es gibt, wenn eine Eingabe nun plötzlich ausgedruckt und noch vor Schalterschluss auf die Post gebracht werden muss, die Unterschrift vergessen geht.