ChatGPT als Anwalt? Ein Leipziger Fall zeigt Chancen und Risiken

Der Spiegel berichtet über einen Fall, der meines Erachtens exemplarisch für die KI-Nutzung von Laien im Rechtsbereich steht (Spiegel vom 12. April 2026: Sein Anwalt ist ein Chatbot; Künstliche Intelligenz: Wie ein Leipziger sich mit KI vor Gericht verteidigte - DER SPIEGEL). David Hinz aus Leipzig hatte von der Arbeitsagentur eine Woche zu viel Arbeitslosengeld erhalten, insgesamt EUR 242,34. Es folgte ein Strafbefehl wegen Leistungsmissbrauchs. Hinz entschied sich, keinen Anwalt zu engagieren, sondern sich mit ChatGPT selbst zu verteidigen.

18 Seiten statt zwei

Das Ergebnis war ein Ausstandsantrag gegen das Gericht über 18 Seiten. Üblich seien in Deutschland ein bis zwei Seiten. Oder wie es der Spiegel treffend formuliert: "Kein Argument war der KI zu gross, um es im Kampf gegen den Richter aufzufahren." Dem Antrag wurde stattgegeben, das Verfahren schliesslich nach dem Opportunitätsprinzip eingestellt.

Bei genauerer Betrachtung war der Antrag allerdings inhaltlich gespickt mit falschen Aussagen. Die KI hatte Gesetze sinnverzerrend zitiert und auf Gerichtsurteile verwiesen, die nie existiert haben, also klassische Halluzinationen. Allein die Prüfung der Dutzenden Urteilsverweise hat das Gericht vermutlich mehrere Tage beschäftigt. Hinz hat also wohl nicht gewonnen, weil die KI gute juristische Arbeit geleistet hat, sondern weil der Aufwand für das Gericht in keinem Verhältnis zur konkreten, vorgeworfenen Straftat stand.

Werden Gerichte mit KI-Anträgen überschwemmt?

Der Spiegel stellt diese Frage, und sie ist berechtigt. Allerdings muss man ehrlicherweise sagen, dass Gerichte schon heute mit Laienanträgen überschwemmt werden, ganz ohne KI. Man hätte schon längst etwas dagegen unternehmen können und meines Erachtens auch sollen. Insoweit ist das kein neues Problem, sondern KI wirkt als Katalysator, der bestehende Schwächen im System deutlicher sichtbar macht und sie potenziert, vgl. dazu #Wenn KI zur Überlastungswaffe wird. Ein aktuelles Beispiel aus Deutschland und #Droht eine Flut von KI-generierten Eingaben unsere Gerichte lahmzulegen?

Ich persönlich fände es aus eigener Erfahrung z.B. sinnvoll, wenn man am Bundesgericht nur noch anwaltlich vertretene Personen zulassen würde. Das gilt natürlich nur an der Spitze des Eisberges, und vorallem auf erster Instanz sind Massnahmen notwendig. Es würde aber immerhin sicherstellen, dass das höchste Gericht sich auf Fälle konzentrieren kann, die juristisch aufbereitet und hoffentlich substanzierter begründet sind.