Der erste „KI-Halluzinationsfall“ vor dem österreichischen Obersten Gerichtshof (OGH)

Der Oberste Gerichtshof hat am 7. Oktober 2025 (Geschäftszahl: 14Os95/25i) entschieden, eine Nichtigkeitsbeschwerde nicht inhaltlich zu behandeln, weil sie mit zahlreichen Fehlzitaten durchsetzt war. Der OGH formulierte deutlich:

"Das weitere, mit zahlreichen Fehlzitaten (betreffend einerseits vorgebliche Verfahrensergebnisse, andererseits zum Großteil gar nicht oder jedenfalls nicht zum angegebenen Thema existierende oberstgerichtliche Entscheidungen) durchsetzte, offenbar ohne fachliche Kontrolle (vgl aber § 9 Abs 1 RAO; RIS-Justiz RS0120395) durch sogenannte „künstliche Intelligenz“ erstellte Vorbringen genügt dem Erfordernis, Nichtigkeitsgründe deutlich und bestimmt zu bezeichnen, also einen Nichtigkeit begründenden Sachverhalt auf einem dem Obersten Gerichtshof als Höchstgericht angemessenen Argumentationsniveau (vgl 11 Os 87/15a; RIS-Justiz RS0106464 [insb T10]) anzuführen (vgl § 285a Z 2 StPO), nicht ansatzweise und entzieht sich daher einer inhaltlichen Erwiderung."

Diese Entscheidung ist meines Wissens erste dokumentierte Fall in Österreich. In der Schweiz fehlt bis anhin ein öffentlich bekannter Gerichtsfall zu KI-Halluzinationen. Wie Gerichte künftig mit KI-Fehlleistungen umgehen könnten, hat @Daniel Kettiger kürzlich in einem Webinar dargelegt: #Aufzeichnung Webinar #25: Rechtsfolgen von durch KI verursachte Fehlzitate in Rechtsschriften Würde ich noch am Bundesgericht arbeiten, würde ich mir diese OGH-Entscheidung als Formulierungsbeispiel abspeichern 😉

Der Entscheid zeigt einmal mehr: Die Verlockung KI im Rechtsbereich zu nutzen, ist sehr gross. Das ist legitim. Die KI-Resultate dürfen aber nie ungeprüft übernommen werden, dazu auch: #"Verification-Value Paradox“